Notdienst muss vollständig finanziert werden!
KV-Vertreterversammlung beschließt, nicht mehr weiter in Vorleistung zu gehen
Die Vertreterversammlung der KV Hamburg hat auf ihrer konstituierenden Sitzung am 11. Januar 2023 eine volle Finanzierung des Notdienstes durch die Krankenkassen gefordert. Andernfalls sei eine Schließung von Notfallpraxen oder eine Einschränkung beim fahrenden Notdienst zu prüfen.
„Wir wollen die Hamburger Bevölkerung versorgen“, sagte Dr. Torsten Hemker, der den Antrag in die Sitzung eingebracht hatte, „aber nicht mehr zum Nulltarif“.
Es sei wirtschaftlich absolut nicht mehr zumutbar, dass angesichts von explodierender Inflation, steigenden Energie- und Personalkosten und einer Politik, die die Budgetierung noch weiter verschärft, die Kassenärzte die Kosten für den Notdienst zum Großteil aus der eigenen Tasche zahlen.
Der neue Vorsitzende der Vertreterversammlung, Dr. Michael Reusch, unterstützte den Antrag: „Wir können nicht mehr in Vorleistung gehen. Der Notdienst in Hamburg, der aus acht Notfallpraxen, einem fahrenden Besuchsdienst und einer telefonischen ärztlichen Beratung besteht, kostet 20 Millionen Euro pro Jahr und wird zum Großteil von den Mitgliedern der KV bezahlt. Das können und wollen wir nicht mehr angesichts politisch veranlasster sinkender Honorareinnahmen und ausbleibendem Ausgleich für Inflation und Energiekosten. Deshalb ist der Vorstand der KV Hamburg beauftragt worden, zu prüfen, wie die entsprechenden Kosten für die Mitglieder der KV erheblich reduziert werden können.“
John Afful, Vorstandsvorsitzender der KV Hamburg, sagte: „Der Notdienst, den wir in den vergangenen Jahren stark ausgeweitet haben – von zwei auf acht Notfallpraxen – ist zwar der komfortabelste in ganz Deutschland, aber auch hochdefizitär. Im vergangenen Jahr haben wir im Notdienst insgesamt 365.000 Patientinnen und Patienten versorgt. Ohne eine volle Finanzierung durch die Kassen können wir diesen Service in diesem Umfang nicht mehr erbringen. Es droht ganz konkret die Schließung von Notfallpraxen, wenn hier nicht in Zusammenarbeit mit den Krankenkassen und der Stadt Hamburg schnell wirklich tragfähige Lösungen gefunden werden.“
Der Antrag wurde von der Vertreterversammlung einstimmig (ohne Gegenstimmen und ohne Enthaltungen) angenommen.