Liebe Leserin, lieber Leser!

Laut Koalitionsvertrag soll die Budgetierung der Honorare im hausärztlichen Bereich aufgehoben werden. Dies war bis vor Kurzem die politische Marschrichtung – und die volle Bezahlung der Leistungen für Neupatienten im Zuge des TSVG ab 2019 schien ein erster Schritt zur Abkehr von der Budgetierung zu sein.

Dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nun die Budgetierungsschraube durch eine Rücknahme der Neupatientenregelung wieder anziehen möchte, wird von den Vertragsärztinnnen und Vertragsärzten als Vertrauensbruch empfunden. Hinzu kommt, dass die Krankenkassen in den laufenden Honorarverhandlungen eine Null-Runde fordern. Wir sehen uns mit drastischen Sparmaßnahmen auf Kosten der Praxen konfrontiert.

Dabei sind unsere Praxen belastet wie selten zuvor. Sie haben sich während der Pandemie als verlässlicher Schutzwall für die Krankenhäuser erwiesen – 19 von 20 Corona-Patienten wurden ambulant behandelt. Gleichzeitig hatten die Praxen mit nicht lieferbarer oder nicht funktionierender Technik bei der Telematikinfrastruktur und ihren Anwendungen (z.B. eAU und eRezept) zu kämpfen. Die Personalkosten und die Energiekosten steigen massiv an. Vor diesem Hintergrund ist die Abkehr vom Weg der Entbudgetierung ein völlig falsches Signal.

Die Regelung, einen Teil der vertragsärztlichen Honorare kurzerhand einzubehalten, kommt noch aus einer Zeit des Ärzteüberschusses. Inzwischen haben wir einen Ärztemangel. Selbst in Hamburg wird es mittlerweile schwierig, für alle freiwerdenden Praxissitze eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger zu finden. Wenn wir eine flächendeckende ambulante Versorgung erhalten wollen, müssen Vertragsärztinnen und -ärzte, Vertragspsychotherapeutinnen und -psychotherapeuten und auch die Praxismitarbeiterinnen und Praxismitarbeiter angemessen und verlässlich bezahlt werden.

Bitte helfen Sie mit, Druck auf die Politik aufzubauen. Unterzeichnen Sie den offenen Brief der KBV, in dem Karl Lauterbach aufgefordert wird, die geplanten Änderungen zum TSVG im Gesetzentwurf für das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz zu streichen.

Setzten Sie ein deutliches Zeichen! Die KBV wird den Brief mit der vollständigen Unterschriftenliste an den Bundesgesundheitsminister übergeben.

Caroline Roos,
stellvertretende Vorsitzende der KV Hamburg