Spargesetz: Noch ist nichts entschieden

Jeder muss seinen Beitrag leisten, um die GKV zu sanieren – sagt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken. Das finde ich nachvollziehbar. Doch den Vertragsärztinnen und -ärzten wurde durch die jahrzehntelange Budgetierung bereits ein massiver Sparbeitrag abverlangt. Nun sollte sich die Regierung mal an die eigene Nase fassen: Denn der Staat ist der größte Schuldner der GKV.

Würde insbesondere die Gesundheitsversorgung der Bürgergeldbeziehenden vollständig aus Steuermitteln bezahlt, wäre das für 2027 prognostizierte Minus der GKV sofort ausgeglichen – und wir hätten über Jahre hinaus ein solides Finanzpolster.
Die dafür anfallenden Zusatzausgaben könnte der Staat über Tabaksteuern, Alkoholsteuern und eine Besteuerung von zuckerhaltigen Getränken wieder hereinholen. Das würde die finanziellen Lasten einigermaßen gerecht verteilen.

Machen wir uns nichts vor: Die Rücknahme der Vergütungsregelungen für TSVG-Konstellationen brächte eine für Patientinnen und Patienten deutlich spürbare Einschränkung der Versorgung mit sich. Die Aussage, es habe durch das TSVG kein Mehr an Leistungen gegeben, ist schlicht falsch. Es gab und gibt zusätzlich fünf Sprechstunden pro Woche, und das von jeder Ärztin, jedem Arzt, jeder Psychotherapeutin und jedem Psychotherapeuten. Keiner arbeitet gerne umsonst. Und es ist völlig absurd, über eine Budgetierung der Psychotherapie zu diskutieren, nachdem die Honorare für psychotherapeutische Leistungen gerade erst um 4,5 Prozent gekürzt wurden. Welche Botschaft soll den GKV-Versicherten damit gesendet werden? Zahlt Eure Psychotherapie gefälligst aus eigener Tasche? Oder wartet so lange, bis Ihr ein Fall für die stationäre Versorgung werdet?
Eine Budgetierung der Honorare ist auch eine Budgetierung der Leistungen – so viel Ehrlichkeit darf sein.

Die Finanzkommission Gesundheit hat eine große Liste mit möglichen Sparmaßnahmen vorgelegt. Noch ist nichts entschieden. Die Reform kann schrecklich schiefgehen – doch wenn die richtigen Maßnahmen umgesetzt werden, kann sie ein Erfolg werden.

John Afful,
Vorsitzender der KV Hamburg