Blankoverordnungen: Meilen- oder Stolperstein?

Zu guter Letzt muss der Verordnende über die Dringlichkeit, die Notwendigkeit eines Hausbesuchs entscheiden sowie darüber, ob ein Therapiebericht vom Therapeuten erstellt werden soll.
Bei einer Blankoverordnung verzichten Ärzte und Psychotherapeuten auf folgende Angaben:

• Heilmittel gemäß Heilmittelkatalog

• ergänzende Angaben zum Heilmittel (z. B. „Doppelbehandlung“)

• Anzahl der Behandlungseinheiten

• Therapiefrequenz

Diese werden durch die Ergotherapeuten bestimmt.
Die Ergotherapie-Verbände BED und DVE sowie der GKV-Spitzenverband haben sich zur Vermeidung einer übermäßigen Mengenausweitung auf ein Ampelsystem mit flexiblen Zeitintervallen für die verschiedenen Diagnosegruppen geeinigt.

Therapeuten können Mengen individuell je nach Phase (grün, gelb, rot) abgeben.
In der grünen Phase wird eine angemessene Menge an Zeitintervallen verwendet, die die Therapieziele in der Regel erreichen können, weshalb keine steuernden Maßnahmen erforderlich sind.
In der gelben Phase kann die Behandlungsmenge je nach individuellem Bedarf eigenverantwortlich angepasst werden, mit möglicher Information durch die Krankenkasse an den Therapeuten.
In der roten Phase wird angenommen, dass eine intensivere Behandlung notwendig ist, um die Therapieziele zu erreichen. Hier kann die Behandlungsmenge ebenfalls eigenverantwortlich angepasst werden, allerdings erfolgt ein Vergütungsabschlag von neun Prozent.

Gültigkeitsdauer
Die Blankoverordnung ist maximal 16 Wochen gültig. Die Gültigkeit beginnt ab dem Verordnungsdatum.
Damit ist sichergestellt, dass in vertretbaren Abständen über die Notwendigkeit der Fortführung oder Anpassung der Behandlung ärztlich/psychotherapeutisch entschieden wird.
Eine Unterbrechung innerhalb der 16-Wochen-Frist führt nicht zu einer Verlängerung der Gültigkeit.

Innerhalb von 16 Wochen ab Verordnungsdatum einer Blankoverordnung entscheidet die Ergotherapeutin oder der Ergotherapeut über die ergotherapeutische Behandlung, deren Menge und Häufigkeit.
Anschließend entscheidet der Arzt oder Psychotherapeut über eine gegebenenfalls notwendige Fortführung der Behandlung und stellt in medizinisch begründeten Fällen (in der Akte zu dokumentieren) eine weitere Verordnung aus.

Es ist möglich, innerhalb der 16-wöchigen Gültigkeit der Blankoverordnung eine weitere Blankoverordnung auszustellen, wenn es sich um eine andere Diagnose (ICD-10-zweistellig, z.B. M0, M1) und/oder andere Diagnosegruppe handelt (siehe Abbildung).

Allerdings dürfen im Zeitraum der Gültigkeit der Blankoverordnung keine weiteren Verordnungen auf Grund derselben Diagnose (ICD-10-zweistellig z. B. F0, F0) und derselben Diagnosegruppe je Versicherten ausgestellt werden (siehe Abbildung).

Therapiebericht durch Therapeut weiterhin auf Anforderung des Verordners
Wenn die Verordnung als Blankoverordnung ausgestellt wird, gelten neue Anforderungen an den Inhalt eines Therapieberichtes. Ein Therapiebericht erfolgt weiterhin nur auf Anforderung über die Verordnung. Der Therapiebericht enthält dabei mindestens folgende Informationen:

• geplantes Therapieziel

• Darstellung der erzielten Behandlungsergebnisse

• angewendete Heilmittel und Anzahl der Behandlungstermine

• Angabe der erbrachten Zeitintervalle pro Blankoverordnung

• Angabe der Frequenz

Es empfiehlt sich grundsätzlich, einen Therapiebericht anzufordern, um ein Feedback über die Behandlungsart und den Behandlungsverlauf zu erhalten.

BLANKOVERORDNUNG VON HÄUSLICHER KRANKENPFLEGE

Am 1. Juli 2024 tritt außerdem die durch den G-BA beschlossene erweiterte Versorgungsverantwortung für Pflegefachkräfte in der Häuslichen Krankenpflege-Richtlinie (HKP-Richtlinie) in Kraft.
Im Rahmen der erweiterten Versorgungsverantwortung für Pflegefachkräfte gemäß der "HKP-Blankoverordnung" werden bestimmte Leistungen definiert, bei denen qualifizierte Pflegefachkräfte eigenständig die Häufigkeit und Dauer festlegen können.

Hier unterscheidet sich diese Blankoverordnungsform von der Blankoverordnung von Heilmitteln, die auch die inhaltliche Wahl der Therapieform durch den Therapeuten umfasst.
Den examinierten Pflegekräften hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) nicht die erweiterten Kompetenzen gewährt, die den Ergotherapeuten zuerkannt wurden.
Es besteht auch keine Möglichkeit für die Verordnenden, einem Pflegedienst, den sie für geeignet halten, diese Kompetenzen zuzusprechen.

Somit obliegt die Entscheidung und Verantwortung über die Verordnung der Leistung weiterhin allein der Vertragsärztin oder dem Vertragsarzt.
Die Pflegefachkräfte treffen lediglich die Entscheidung darüber, wie oft und wie lange die entsprechenden Maßnahmen der HKP benötigt werden. Damit dürfte der Begriff „Blankoverordnung“ im Bereich der HKP eher euphemistischer Natur sein.

Praktische Umsetzung
Zur praktischen Umsetzung dieser Richtlinie wurde das Formular Muster 12 aktualisiert.
Darin wurde eine Spalte "Häufigkeit / Dauer von Pflegefachkraft" hinzugefügt, um kenntlich zu machen, welche Entscheidungen an die Pflegefachkräfte übertragen werden (siehe markiertes Feld auf der Abbildung unten).

Die Empfehlungen des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zur Häufigkeit und Dauer der Maßnahmen im HKP-Leistungsverzeichnis gelten entsprechend auch für die Bestimmung durch qualifizierte Pflegefachkräfte. Falls jedoch medizinische Gründe gegen eine Bestimmung durch die Pflegefachkräfte sprechen, gibt die Vertragsärztin oder der Vertragsarzt die Häufigkeit und Dauer selbst auf der Verordnung an.
Leistungen der psychiatrischen häuslichen Krankenpflege gemäß § 4 der HKP-Richtlinie werden ebenfalls auf dem Muster 12 verordnet.

Gültigkeitsdauer
Spätestens drei Monate nach einer HKP-Blankoverordnung soll ein persönlicher Arzt-Patientenkontakt erfolgen, anhand dessen über eine Weiterverordnung entschieden werden kann.

Therapiebericht
Anders als für den Therapeuten bei der Blankoverordnung zur Ergotherapie gibt es für die Pflegefachkraft zwar keine Pflicht zu einem schriftlichen Behandlungsbericht. Jedoch besteht eine unmittelbare kurzfristige Informationspflicht über die Dauer und Behandlungsfrequenz und deren Änderungen.
Im Zusammenhang mit der Verordnung häuslicher Krankenpflege soll an dieser Stelle kurz die bereits 2022 eingeführte Möglichkeit der Verordnung von Hilfsmitteln durch Pflegefachkräfte rekapituliert werden:

EMPFEHLUNGEN VON HILFSMITTELN UND PFLEGEHILFEN DURCH PFLEGEFACHKRÄFTE GEMÄSS § 40 Abs.6 SGB XI
Gemäß Änderungen des SGB XI dürfen Pflegefachkräfte seit Anfang 2022 bestimmte Hilfs- und Pflegehilfsmittel für Pflegebedürftige empfehlen, die diese eigenständig bei ihrer Krankenkasse beantragen können, ohne eine ärztliche Verordnung einzuholen.
Diese Empfehlungen gelten für Pflegebedürftige, die von den Pflegefachkräften betreut werden und die Hilfsmittel im häuslichen Umfeld benötigen. Die Verantwortung für die Versorgung mit Hilfs- und Pflegehilfsmitteln in vollstationären Pflegeeinrichtungen liegt weiterhin bei der Einrichtung selbst.

Die Pflegefachkräfte müssen bestimmte fachliche Anforderungen erfüllen, wie sie im Rahmen der vom GKV-Spitzenverband beschlossenen Richtlinie festgelegt sind. www.gkv-spitzenverband.de

Die empfohlenen Hilfs- und Pflegehilfsmittel müssen dazu beitragen, die Pflege zu erleichtern, Beschwerden zu lindern oder dem Pflegebedürftigen eine selbstständigere Lebensführung zu ermöglichen. Eine Liste der zu empfehlenden Hilfsmittel ist als Anhang 2 in den Richtlinien enthalten, welche von Duschhilfen bis zu Pflegebetten reichen.

Um die Leistung zu empfehlen, nutzen Pflegefachkräfte ein spezielles Formular, das vom Versicherten an einen Hilfsmittel-Leistungserbringer weitergeleitet wird. Dieser stellt dann auf Basis dieser Empfehlung einen Leistungsantrag bei der Kranken- oder Pflegekasse.
Bei der Entscheidung über eine Empfehlung müssen Pflegefachkräfte das Wirtschaft-lichkeitsgebot beachten, und die Krankenkassen prüfen die Wirtschaftlichkeit der empfohlenen Hilfsmittelversorgung.
Wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, können sich Pflegebedürftige ohne ärztliche Verordnung bei einem Hilfsmittelerbringer ihrer Wahl mit dem empfohlenen Produkt versorgen lassen.

ZUSAMMENFASSUNG UND RESÜMEE
Laut der seit Anfang 2022 geltenden Richtlinie zur Empfehlung von Hilfsmitteln und Pflegehilfen durch Pflegefachkräfte dürfen die Pflegenden eine Vielzahl zur Pflege notwendiger Hilfsmittel ohne Einbeziehung und jegliche Verordnung durch Ärzte direkt beantragen.
Die seit April 2024 geltende Blankoverordnung von Ergotherapie gilt für bis zu drei Indikationen, in denen die Verordnenden die Verordnung blanko ausstellen können und die Ergotherapeuten selber über Therapieform, -dauer und -frequenz bestimmen.
In der ab Juli 2024 vorgesehenen Blankoverordnung zur Häuslichen Krankenpflege dürfen die Pflegefachkräfte lediglich über Frequenz und Dauer der zu verordnenden Leistung entscheiden.

Mögliche praktische Probleme, wenn z.B. der Ergotherapeut in der Rotphase seiner Ampelvereinbarung (s.o.) oder der Pflegedienst z.B. wegen Personalmangel seine Behandlung einstellt oder reduziert, aber ärztlicherseits oder aus Patientensicht weiterer Bedarf besteht, bleiben dem Praxisalltag vorbehalten und sind zunächst ungeklärt.
Die "Blankoverordnung" zur HKP ist also nicht so ganz blanko, wie man es erwarten würde. Zudem beschreitet der G-BA ganz unterschiedliche Wege, wenn es darum geht, zu entscheiden, wie viel blanko tatsächlich verordnet werden darf.
Es bleibt abzuwarten, ob diese etwas verwirrende Vielfalt an Regelungen wirklich dazu beiträgt, den Praxisalltag zu vereinfachen und die Bürokratie zu reduzieren. Man darf gespannt sein, wie kreativ die Regelungen zukünftiger "Blankoverordnungen" gestaltet sind.

DR. THOMAS STOLZ
beratender Arzt der KV Hamburg