Schluss mit dem kopflosen Hin und Her!

Die Gesundheitspolitik hat ihren Kompass verloren. Statt einer klaren Linie erleben wir in der Gesetzgebung ein wildes Hin und Her. Diese fehlende Verlässlichkeit wird zu einem massiven Problem für die vertragsärztliche und vertragspychotherapeutische Versorgung.

Jüngstes Beispiel ist die Diskussion um die Abschaffung der sektorgleichen Vergütung. Diese wurde erst vor knapp drei Jahren eingeführt, um die Ambulantisierung der Versorgung voranzutreiben. Nach Schätzung der KBV könnten mehr als vier Millionen derzeit noch stationär durchgeführte Operationen ambulant erfolgen. Dadurch ließen sich jährlich bis zu acht Milliarden Euro einsparen. Das Potenzial ist riesig.

Die Niedergelassenen haben sich auf die neuen Rahmenbedingungen eingestellt. Sie haben investiert und neue, hocheffiziente Versorgungsstrukturen geschaffen. Sie haben Verantwortung übernommen für neu eingestelltes Personal. Nun sollen die Hybrid-DRG wieder abgeschafft werden? Damit würden Anreize gesetzt, die Patient:innen künftig wieder vermehrt in teuren Krankenhausstrukturen zu behandeln. Das hat dramatische Auswirkungen für die Vertragsärzt:innen, die auf Kalkulations- und Planungssicherheit angewiesen sind. Ganz zu schweigen von den Nachteilen für die Patient:innen.

Ein anderes Beispiel ist die Patientensteuerung. Alle Beteiligten sind sich darüber einig, dass die Patient:innen dort versorgt werden sollen, wo sie medizinisch am besten aufgehoben sind. Doch vor einer echten Verbindlichkeit der Steuerung scheuen die Verantwortlichen zurück – ob in der Notfallversorgung oder in der Regelversorgung.

Die Notfallreform und das Primärarztsystem können nicht funktionieren, wenn die dafür notwendigen Strukturen durch das GKV-Spargesetz untergraben werden. Das TSVG sollte ja gerade eine reibungslose, schnelle Terminvermittlung in den fachärztlichen Bereich fördern. Die Rücknahme der TSVG-Vergütungsregeln ist kontraproduktiv.

Wem nützt dieses kopflose Hin und Her? Es ist nicht im Sinne einer rationalen, effizienten Gesamtversorgung. Es ist nicht im Sinne der Vertragsärzt:innen. Und ganz sicher nicht im Sinne der Patient:innen.

Wir brauchen eine verbindliche Patientensteuerung und eine konsequente Ambulantisierung. Ich würde mir wünschen, dass sich die gesundheitspolitischen Entscheider auf eine klare, sinnvolle Reformstrategie einigen - und dann Kurs halten.

Caroline Roos,
stellvertretende Vorsitzende der KV Hamburg